Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stammen von Wine Cabinet Shop und gelten für alle Einkäufe, die über Wine Cabinet Shop getätigt werden.
Index
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Identität des Unternehmens
Artikel 3 – Geltungsbereich
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Rücktrittsrecht
Artikel 7 – Kosten im Falle des Rücktritts
Artikel 8 – Ausschluss des Rücktrittsrechtes
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Erfüllung und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Erweiterte Geschäfte: Dauer, Annullierung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Reklamationsverfahren
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Zusätzliche oder außergewöhnliche Bestimmungen
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesem Artikel haben die folgenden Begriffe die folgenden Definitionen:
Verfolgen
Die natürliche oder juristische Person, die den Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet.
Verbraucher
Eine natürliche Person, die nicht im Namen eines Berufs oder Unternehmens handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmen abschließt.
Rücktrittsfrist
Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
Fernabsatzvertrag
Eine Vereinbarung, bei der bis zum Abschluss des Fernabsatzvertrags nur eine oder mehrere Kommunikationstechniken im Rahmen eines vom Unternehmen organisierten Systems für den Verkauf von Waren und/oder Dienstleistungen eingesetzt werden.
Permanentes Geschäft
Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, eine Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum.
Dauerhafter Datenträger
Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmen ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine spätere Überprüfung und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens.
Recht auf Widerruf
Die Möglichkeit für den Verbraucher, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu kündigen.
Kommunikationstechnik im Fernabsatz
Jedes Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit im selben Raum befinden.
Rücktrittsformular
Das Formular, das das Unternehmen dem Verbraucher zum Ausfüllen zur Verfügung stellt, wenn dieser von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
Artikel 2 – Identität der Gesellschaft
BODEGA43
Winkelcentrum Woensel 153
5625AG Eindhoven
Die Niederlande
Telefon: +31 40 30 40 000
Email: info@bodega43.com
Artikel 3 – Anwendungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmens sowie für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen dem Unternehmen und dem Verbraucher.
2. Vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmen eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag abweichend vom vorstehenden Absatz auf elektronischem Wege geschlossen, so kann dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher leicht auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos elektronisch oder auf anderem Wege zugesandt werden können.
4. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
5. Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise ungültig oder aufgehoben sind, bleiben der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Original in gegenseitigem Einvernehmen so nahe wie möglich kommt.
6. Sachverhalte, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, werden “gemäß” diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt.
7. Etwaige Unklarheiten in Bezug auf die Erläuterung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu klären.
Artikel 4 – Das Angebot
1. Wenn ein Angebot zeitlich begrenzt ist oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot ist freibleibend. Das Unternehmen ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Falls das Unternehmen Bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Fehler im Angebot sind für das Unternehmen nicht bindend.
4. Alle Bilder, Spezifikationen und Informationen, die im Angebot enthalten sind, sind Richtwerte und können nicht verwendet werden, um eine Entschädigung oder Kündigung des Vertrags zu verlangen.
5. Produktbegleitende Bilder sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Das Unternehmen kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben genau mit der tatsächlichen Farbe der Produkte übereinstimmen.
6. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
• der Preis, einschließlich Steuern;
• die möglichen Versandkosten;
• die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, die dafür erforderlichen Handlungen;
• ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;
• die Art der Zahlung, Lieferung und Durchführung des Vertrages;
• die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
• die Kosten für die Fernkommunikation, wenn diese auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
• ob der Vertrag nach Abschluss gespeichert wird und wenn ja, wie er vom Verbraucher eingesehen werden kann;
• die Art und Weise, wie der Verbraucher die im Rahmen des Vertrags über ihn bereitgestellten Informationen überprüfen und gegebenenfalls ändern kann, bevor er den Vertrag abschließt;
• alle anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann;
• die Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer unterliegt, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; und
• die Mindestlaufzeit der Vereinbarung im Falle einer verlängerten Transaktion.
Artikel 5 – Die Vereinbarung
1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die entsprechenden Bedingungen erfüllt.
2. Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, wird das Unternehmen den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich elektronisch bestätigen. Der Verbraucher kann den Vertrag noch kündigen, solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Unternehmen bestätigt wurde.
3. Wird der Vertrag auf elektronischem Weg geschlossen, trifft das Unternehmen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu schützen und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird das Unternehmen die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
4. Das Unternehmen kann sich im gesetzlichen Rahmen erkundigen, ob der Verbraucher in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, und alle Informationen einholen, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn das Unternehmen nach Erhalt dieser Informationen berechtigte Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist es berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen an den Vertrag zu knüpfen.
5. Das Unternehmen sendet dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder so, dass sie vom Verbraucher zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
• die Adresse des Betriebsbüros des Unternehmens, an das sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
• die Bedingungen, unter denen und wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
• Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
• die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Informationen, es sei denn, das Unternehmen hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor Abschluss des Vertrags zur Verfügung gestellt;
• die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
6. Bei einem Dauergeschäft gelten die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
7. Jeder Vertrag wird unter dem Vorbehalt der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte abgeschlossen.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei Lieferung von Produkten:
1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 60 Tagen ohne Angabe von Gründen aufzulösen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmen mitgeteilten Vertreter.
2. Während der Widerrufsfrist muss der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Sie sollten das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der notwendig ist, um zu beurteilen, ob sie das Produkt behalten möchten. Wenn sie von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, müssen sie das Produkt mit sämtlichem Zubehör und, wenn vernünftigerweise möglich, im Originalzustand und in der Originalverpackung an das Unternehmen gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmens zurücksenden.
3. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, das Unternehmen innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Produkts zu informieren. Der Verbraucher muss das Unternehmen mit dem Widerrufsformular informieren. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher hat die rechtzeitige Rücksendung der gelieferten Ware beispielsweise durch einen Versandnachweis nachzuweisen.
4. Wenn der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen das Unternehmen nicht über seine Absicht informiert hat, sein Widerrufsrecht auszuüben, oder das Produkt nicht an das Unternehmen zurückgesandt wurde, ist der Kauf endgültig.
Bei der Erbringung von Dienstleistungen:
5. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 60 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses aufzulösen.
6. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss sich der Verbraucher an die angemessenen und klaren Anweisungen halten, die das Unternehmen mit dem Angebot und/oder bei der Lieferung bereitstellt.
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.
2. Hat der Verbraucher eine Zahlung geleistet, erstattet das Unternehmen diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Widerruf. Die Ware muss bereits vom Online-Händler zurückerhalten worden sein oder es muss ein aussagekräftiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorliegen. Die Erstattung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich der Verwendung einer anderen Zahlungsmethode zu.
3. Im Falle einer Beschädigung der Ware durch unsachgemäßen Umgang des Verbrauchers haftet der Verbraucher für eine etwaige Wertminderung der Ware.
4. Der Verbraucher kann nicht für die Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn das Unternehmen nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat, die vor Abschluss des Kaufvertrags erteilt werden müssen.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
1. Das Unternehmen kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Produkte ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn das Unternehmen dies vor Vertragsabschluss im Angebot deutlich gemacht hat.
2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
• die vom Unternehmen nach den persönlichen Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
• die eindeutig persönlicher Natur sind;
• die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
• die schnell verderben oder altern;
• deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat;
• für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
• für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, bei denen der Verbraucher die Versiegelung aufgebrochen hat;
• für Hygieneartikel, bei denen der Verbraucher die Versiegelung aufgebrochen hat.
3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Dienstleistungen möglich:
• über Beherbergung, Beförderung, Restaurantbetrieb oder Freizeitgestaltung, die an einem bestimmten Tag oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
• mit deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde;
• über Wetten und Lotterien.
Artikel 9 – Der Preis
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise für die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann das Unternehmen Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Auf diesen Hinweis auf Schwankungen und die Tatsache, dass es sich um variable Preise handelt, ist im Angebot hinzuweisen.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluß sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn das Unternehmen dies festgelegt hat und:
5. sie resultieren aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen; oder
6. Der Verbraucher ist berechtigt, den Vertrag an dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
7. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
8. Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Satzfehler. Für die Folgen von Druck- und Tippfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Tippfehlern ist das Unternehmen nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.
Artikel 10 – Konformität und Gewährleistung
1. Das Unternehmen garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert das Unternehmen auch, dass das Produkt für einen anderen Zweck als normalerweise erwartet geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmen, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegen das Unternehmen geltend machen kann.
3. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmen innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Produktrücksendungen müssen in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen.
4. Die Gewährleistungsfrist des Unternehmens entspricht der Gewährleistungsfrist des Herstellers. Das Unternehmen ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte, für die individuelle Anwendung jedes Verbrauchers oder für Ratschläge bezüglich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
• Der Verbraucher hat die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder durch Dritte reparieren und/oder bearbeiten lassen;
• Die gelieferten Produkte wurden anormalen Umständen ausgesetzt oder anderweitig unvorsichtig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmens und/oder den auf der Verpackung angegebenen behandelt;
• Die Unzulänglichkeit ist ganz oder teilweise das Ergebnis von Vorschriften, die die Regierung in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien getroffen hat oder treffen wird.
• Der Verbraucher hat einen Termin bei einem Servicetechniker und der Verbraucher ist innerhalb des vereinbarten Zeitfensters nicht anwesend und/oder der Servicetechniker kann ohne eigenes Verschulden nicht beurteilen, ob der Gewährleistungsanspruch begründet ist. In diesem Fall werden dem Verbraucher die üblichen Servicekosten in Rechnung gestellt.
Artikel 11 – Lieferung und Umsetzung
1. Das Unternehmen wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitteilt.
3. Gemäß den Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen akzeptierte Bestellungen so schnell wie möglich, jedoch nicht später als 30 Tage ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung und kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
4. Alle Lieferzeiten sind Richtwerte. Der Verbraucher kann aus einem angegebenen Zeitraum keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Lieferfrist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadensersatz.
5. Im Falle einer Stornierung erstattet das Unternehmen gemäß Absatz 3 dieses Artikels den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, jedoch nicht später als 14 Tage nach der Stornierung.
6. Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweisen, wird sich das Unternehmen bemühen, einen Ersatzartikel zu liefern. Sofern ein Ersatzartikel geliefert wird, wird dies spätestens bei der Lieferung klar und verständlich angegeben. Bei Ersatzlieferungen wird das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht ausgeschlossen. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmens.
7. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten trägt das Unternehmen bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorher benannten Vertreter, der dem Unternehmen bekannt gegeben wurde, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 – Verlängerte Transaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Beendigung
1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfristen und einer Kündigungsfrist von nicht mehr kündigen als ein Monat.
2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der festgelegten Frist unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfristen kündigen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Vereinbarungen stornieren:
• jederzeit und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt;
• können auf die gleiche Weise kündigen, wie sie den Vertrag abgeschlossen haben;
• kann immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die das Unternehmen für sich selbst festgelegt hat.
4. Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht stillschweigend verlängert oder für einen bestimmten Zeitraum verlängert werden.
5. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Tagesnachrichten und Wochenzeitungen und -zeitschriften erstreckt, stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher hat diese verlängert. Sie können den Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.
6. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann und eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten für den Fall, dass sich der Vertrag auf die regelmäßige Zustellung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt, sofern die Zustellung weniger als einmal im Monat erfolgt.
7. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Zustellung von Tageszeitungen, Nachrichten und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Schnupper-Abo) verlängert sich nicht automatisch und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Schnupperzeit.
8. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit nach einem Jahr mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Fairness sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
Artikel 13 – Zahlung
1. Sofern nicht anders vereinbart, ist der vom Verbraucher geschuldete Betrag innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung gilt diese Frist, sobald der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
2. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmen Unrichtigkeiten in allen bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.
3. Bei Nichtzahlung durch den Verbraucher ist das Unternehmen vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen berechtigt, dem Verbraucher im Voraus bekannt gegebene angemessene Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
1. Das Unternehmen verfügt über ein gut bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Durchführung des Vertrags müssen vollständig und klar beschrieben und innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, beim Unternehmen eingereicht werden.
3. Bei der Firma eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Wenn eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet das Unternehmen innerhalb von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlichen Antwort rechnen kann.
4. Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich beigelegt werden, unterliegt die Streitigkeit dem Streitbeilegungsverfahren.
5. Im Falle einer Reklamation muss der Verbraucher zunächst das Unternehmen informieren. Der Verbraucher hat die Möglichkeit, seine Beschwerde von einer unabhängigen Schlichtungsstelle bearbeiten zu lassen. Die von einem solchen Ausschuss getroffene Entscheidung ist bindend und sowohl Unternehmen als auch Verbraucher müssen dieser verbindlichen Entscheidung zustimmen. Wenn Kosten für die Einreichung einer Beschwerde bei einer Schlichtungsstelle anfallen, sind diese Kosten vom Verbraucher an die zuständige Stelle zu zahlen. Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) zu registrieren.
6. Eine Reklamation entbindet das Unternehmen nicht von seinen Verpflichtungen, es sei denn, das Unternehmen gibt schriftlich etwas anderes an.
7. Wird eine Reklamation von der Gesellschaft für berechtigt befunden, kann die Gesellschaft nach ihrer Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 – Streitigkeiten
1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmen und dem Verbraucher, für die diese Bedingungen gelten, ist ausschließlich britisches Recht anwendbar. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
2. Das Wiener Kaufrecht ist nicht anwendbar.
Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen den Verbraucher nicht benachteiligen und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können, so dass sie für den Verbraucher zugänglich sind.